BVergG 2018: Neues zur Inhouse-Vergabe
Die im § 10 Abs 1 und 2 BVergG 2018 normierte Ausnahme aus dem Geltungsbereich des Gesetzes für öffentlich-öffentliche Verhältnisse setzt Art 12 der RL 2014/24/EU um. Mit dieser Bestimmung…
Das BVergG 2018 kommt und bringt wesentliche Änderungen mit sich!
Das Vergaberechtsänderungsgesetz 2018 wird bald kundgemacht. Mit einigen Ausnahmen treten die neuen Regelungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Mit diesem Gesetzespaket wird in erster Linie die seit…
verbundene Unternehmen: Offenlegungspflicht der Bieter und allfällige Nachprüfung des AG
Der EuGH hat im Rahmen seiner Entscheidung vom 17.5.2018, Rs C-531/16, Specializuotas transportas, ausgesprochen, dass keine „allgemeine“ Verpflichtung miteinander verbundener Bieter besteht, dem AG von sich aus Informationen über ihre Verbindungen…
EuGH-Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzung der neuen Vergabrichtlinien
Die neue allgemeine Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die neue Sektorenrichtlinie 2014/25/EU und die neue Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU wurden am 28.32014 veröffentlicht und traten mit dem 17.4.2014 in Kraft. Mit einigen Ausnahmen wurde eine…
BVergG 2018: aktueller Stand
Am 20.4.2018 hat der Nationalrat das Vergaberechtsreformgesetz 2018 beschlossen, mit dem das neue BVergG 2018 und das BVergGKonz 2018 erlassen und das BVergGVS 2012 geändert wird. Mit diesem Gesetzespaket werden…