Monatliche Archive: September 2018

Die im Rahmen der EuGH Judikatur bereits entwickelten zusätzlichen Ausschlussgründe wurden vom europäischen Gesetzgeber nun ausdrücklich kodifiziert und in der Folge im § 78 BVergG 2018 aufgenommen. Demnach ist der…

Gemäß § 11 BVergG 2018 wird entsprechend der umzusetzenden RL die Zulässigkeit einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Vergabe festgelegt. Die detaillierten Bestimmungen betreffen vor allem die Durchführung des Vergabeverfahrens selbst, wie die…

Eine besondere Ausnahme aus dem Geltungsbereich des BVergG stellt die nicht institutionalisierte interkommunale Kooperation auf vertraglicher Basis gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 dar. Ein solcher Kooperationsvertrag muss entsprechend…

Mit der Aufgabe der Unterscheidung zwischen prioritären und nicht prioritären Dienstleistungen fallen künftig eine Reihe zusätzlicher Dienstleistungsaufträge in den Vollanwendungsbereich der RL bzw des BVergG 2018. Korrelierend dazu wird eine…

Das BVergG 2018 wurde am 20.8.2018 kundgemacht. Mit eineigne Ausnahmen treten die Regelungen mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Das Gesetz orientiert sich hinsichtlich Aufbau und Systematik…